Erste Hürde genommen ! – Die Presseschau

Morgenpost 18.08.2016; Direkte Demokratie, Volksbegehren nimmt erste Huerde, von Joachim Fahrun:
Die Berliner dürfen sich auf ein weiteres Volksbegehren neben der Initiative für bessere Rad-Infrastruktur einstellen. Die Initiative „Volksentscheide retten“, die niedrigere Hürden für die direkte Demokratie fordert, hat die erste Hürde auf dem Weg zu einer Abstimmung genommen. (hier zum Artikel)

Tagesspiegel: 18.08.2016: von Thomas Loy: „Volksentscheid retten“ nimmt erste Hürde.
Erneut ist in Berlin ein Volksbegehren erfolgreich: Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat genügend Unterschriften gesammelt. (hier zum Artikel)

Tagesspiegel: 18.08.2016: von Thomas Loy: Jetzt entscheide ich.
Die Zeit des Durchregierens ist vorbei. Das Verhältnis zwischen direkter und repräsentativer Demokratie muss neu justiert werden. (hier zum Artikel)

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Unterschriftensammlung im Sommer 2016

 

Amtliches Ergebnis: Geschafft! 72.230 Unterschriften eingereicht, davon sind über 58.000 gültig!

Pressemitteilung 18.08.16

Berliner wollen Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie – über 58.000 gültige Unterschriften bestätigt

Die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten über das abschließende Auszählungsergebnis informiert: 58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!

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Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Berliner Woche, 16.08.  Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. (…) Künftig soll es so sein, dass das Abgeordnetenhaus eine Änderung oder Aufhebung nur mit einer viermonatigen Wartefrist beschließen kann. Innerhalb deren können die Bürger die Änderung wiederum per Volksentscheid stoppen. Die Grünen haben bereits verkündet, dass sie die Initiative unterstützen.
Die SPD zögert noch. (…) Von Jana Tashina Wörrle.  Hier weiterlesen auf der Seite der Berliner Woche