Rechtsgutachten veröffentlicht

Nach sieben Monaten Prüfung des Volksbegehrens veröffentlicht die Senatsverwaltung heute auf ihrer Webseite ein von ihr beauftragtes  Rechtsgutachten vom Oktober 2016 (pdf). 

Gemäß Verfassungsauftrag muss der Senat ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren unverzüglich unter Darlegung seines Standpunktes an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. (VvB Art 62 (3)).

Dies ist bisher nicht geschehen.

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Faktencheck #holmbleibt: In den Debatten um Andrej Holm war es sehr schwierig, sich ein eigenes Bild zu machen.  Von Lügen, arglistigen Täuschungen und Erinnerungslücken ist die Rede. Doch stimmt das überhaupt?  Einen  Faktencheck  zum Nachlesen findet Ihr hier  Weiterlesen

Amtlich: Die Senatsverwaltung kann den Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung weiterhin nicht nennen

Die überlange Prüfung  dauert an. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage der MdA Katalin Gennburg (DIE LINKE) vom 10.11.2016  liegt vor. Hier die volle Antwort der Senatsverwaltung vom 25.11.2016 als pdf. Und hier zusammengefasst:

  • Erst über drei Monate nach unserem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens am 07. Juli 2016 hat die Senatsverwaltung ein Rechtsgutachten beauftragt.
  • Das Rechtsgutachten wurde innerhalb von zehn Tagen erstellt. Die Senatsverwaltung prüft es jetzt seit sechs Wochen.
  • Die Senatsverwaltung kann den Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung weiterhin nicht nennen.

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Volksbegehren verschimmeln in der Senatsverwaltung

taz 20.11.2016 Zwei Anträge auf Durchführung eines Volksbegehrens sind in Berlin derzeit anhängig: die der Initiativen „Volksentscheid Fahrrad“ und „Volksentscheid retten“. Beide verschimmeln seit Monaten in der Senatsinnenverwaltung. Sie muss die vorgelegten Gesetzentwürfe juristisch prüfen, bevor das Abgeordnetenhaus politisch darüber befinden kann.

Die Initiatoren vor allem der Fahrradinitiative sind wütend und sprechen von Sabotage. Denn inzwischen ist ihr sorgfältig ausgetüftelter Zeitplan obsolet, nach dem der potenzielle Volksentscheid am Tag der Bundestagswahlen 2017 hätte durchgeführt werden können. Allein, die Senatsverwaltung darf sich im Gegensatz zum Parlament so lange Zeit zum Prüfen lassen, wie sie will.

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