Volksbegehren vorzeitig abgebrochen

Die Initiative Volksentscheid Retten nimmt den  Abbruch des Volksbegehrens durch vier Vertrauenspersonen zur Kenntnis. Diese haben durch ein Schreiben an die Senatsverwaltung das Volksbegehren beendet und damit die 58.000 UnterstützerInnenunterschriften des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens zurückgezogen

Es gab in der Initiative, der Trägerin des Volksbegehrens, keine Mehrheit für einen vorzeitigen Abbruch, da dieser mit vielen Nachteilen verbunden ist.
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Volksentscheid Retten ist nicht verhandelbar – 
Kommt alle!


Teamtime am Dienstag, den 13. Juni, 19 Uhr
Morgen beim Teamtime stehen zwei richtungsweisende Punkte auf der Tagesordnung

• :Volksentscheid Retten ist nicht verhandelbar! Vorschlag Kampagne und eigenes Rechtsgutachten (pdf zum Vorschlag)
Wir wollen den Gesetzentwurf “Gesetz zur Stärkung der Direkten Demokratie”  und die Auseinandersetzung mit dem Senat darüber offensiv in die Stadt bringen.

• Vorschlag: Gespräche mit SenInn und Änderung des Gesetzentwurfs.
 (pdf zum Vorschlag)
Überrschend soll darüber morgen per Antrag ohne die notwendige Diskussion abgestimmt werden.
Mit dieser Änderung des Gesetzentwurfs würde das fakultative Referendum, mit dem Volksentscheide geschützt werden sollen, wirkungslos.
Besonders das Tempelhofer Feld – Gesetz bliebe weiterhin in Gefahr.

Ort: Bülowstr.17, 10787 Berlin
Zeit: Dienstag, 13. Juni , 19 – 21 Uhr

Senat veröffentlicht Rechtsgutachten

Nach sieben Monaten Prüfung des Volksbegehrens veröffentlicht die Senatsverwaltung heute auf ihrer Webseite ein von ihr beauftragtes  Rechtsgutachten vom Oktober 2016 (pdf). 

Gemäß Verfassungsauftrag muss der Senat ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren unverzüglich unter Darlegung seines Standpunktes an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. (VvB Art 62 (3)).

Dies ist bisher nicht geschehen.

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Wir unterstützen #holmbleibt – unterschreibt auch

Informationen und links zu #holmbleibt auf Wirbleibenalle.org

Faktencheck #holmbleibt: In den Debatten um Andrej Holm war es sehr schwierig, sich ein eigenes Bild zu machen.  Von Lügen, arglistigen Täuschungen und Erinnerungslücken ist die Rede. Doch stimmt das überhaupt?  Einen  Faktencheck  zum Nachlesen findet Ihr hier  Weiterlesen