Amtlich: Die Senatsverwaltung kann den Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung weiterhin nicht nennen

Die überlange Prüfung  dauert an. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage der MdA Katalin Gennburg (DIE LINKE) vom 10.11.2016  liegt vor. Hier die volle Antwort der Senatsverwaltung vom 25.11.2016 als pdf. Und hier zusammengefasst:

  • Erst über drei Monate nach unserem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens am 07. Juli 2016 hat die Senatsverwaltung ein Rechtsgutachten beauftragt.
  • Das Rechtsgutachten wurde innerhalb von zehn Tagen erstellt. Die Senatsverwaltung prüft es jetzt seit sechs Wochen.
  • Die Senatsverwaltung kann den Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung weiterhin nicht nennen.

Hintergrund: Weiterlesen

Volksbegehren verschimmeln in der Senatsverwaltung

taz 20.11.2016 Zwei Anträge auf Durchführung eines Volksbegehrens sind in Berlin derzeit anhängig: die der Initiativen „Volksentscheid Fahrrad“ und „Volksentscheid retten“. Beide verschimmeln seit Monaten in der Senatsinnenverwaltung. Sie muss die vorgelegten Gesetzentwürfe juristisch prüfen, bevor das Abgeordnetenhaus politisch darüber befinden kann.

Die Initiatoren vor allem der Fahrradinitiative sind wütend und sprechen von Sabotage. Denn inzwischen ist ihr sorgfältig ausgetüftelter Zeitplan obsolet, nach dem der potenzielle Volksentscheid am Tag der Bundestagswahlen 2017 hätte durchgeführt werden können. Allein, die Senatsverwaltung darf sich im Gegensatz zum Parlament so lange Zeit zum Prüfen lassen, wie sie will.

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Initiative überreicht 9,5 Thesen zur Reformation der direkten Demokratie

dsc_3399-3 Pressemitteilung 31.10.16

„Volksentscheid retten“ fordert Ausbau und Stärkung der direkten Demokratie in Berlin: Initiativen überreichen 9,5 Thesen zur Reformation der direkten Demokratie Anlässlich des Reformationstages hat die Initiative „Volksentscheid retten“ gemeinsam mit 100% Tempelhofer Feld, dem Berliner Wassertisch, dem Fahrrad Volksentscheid und Mehr Demokratie 9,5 Thesen zur Stärkung der direkten Demokratie überreicht. Weiterlesen

Zulässigkeitsprüfung – kein Ende in Sicht?

Ergebnis der Parlamentarischen Anfrage liegt vor

Pressemitteilung 28.09.16

Das Ergebnis der schriftlichen Anfrage vom 8. September, gestellt durch MdA Fabio Reinhardt (Piraten), liegt vor: Die Zulässigkeitsprüfung des Gesetzesentwurfes von „Volksentscheid Retten“ ist noch immer nicht abgeschlossen, weil laut Senatsverwaltung geprüft werden müsse, ob das geforderte fakultative Referendum mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Senatsverwaltung teilt mit: „… ein genauer Zeitpunkt des Abschlusses dieser Prüfung kann gegenwärtig nicht genannt werden.“ Weiterlesen

Volksentscheide in Berlin – Der Senat tritt auf die Bremse

taz, 17.09.2016 Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche Prüfung.

„Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte Mitte Juni 2016 ihren Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit über 100.000 Unterschriften eingereicht, Volksentscheide retten am 7. Juli mehr als 70.000 Unterschriften für ihr Begehren. Seither warten beide, dass die Innenverwaltung die rechtliche Zulässigkeit ihrer Gesetzesvorhaben prüft. Eine gesetzliche vorgeschriebene Frist dafür gibt es nicht, erfahrungsgemäß dauere diese Prüfung jedoch vier bis acht Wochen, erklärt der Verein „Mehr Demokratie“ in seinem Leitfaden zur Durchführung von Volksinitiativen und Volksbegehren im Land Berlin“

taz, 17.09.2016 von Susanne Memarnia hier lesen

rbb-online, 17.09.2016 hier lesen.