Volksentscheid Retten ist nicht verhandelbar – 
Kommt alle!


Teamtime am Dienstag, den 13. Juni, 19 Uhr
Morgen beim Teamtime stehen zwei richtungsweisende Punkte auf der Tagesordnung

• :Volksentscheid Retten ist nicht verhandelbar! Vorschlag Kampagne und eigenes Rechtsgutachten (pdf zum Vorschlag)
Wir wollen den Gesetzentwurf “Gesetz zur Stärkung der Direkten Demokratie”  und die Auseinandersetzung mit dem Senat darüber offensiv in die Stadt bringen.

• Vorschlag: Gespräche mit SenInn und Änderung des Gesetzentwurfs.
 (pdf zum Vorschlag)
Überrschend soll darüber morgen per Antrag ohne die notwendige Diskussion abgestimmt werden.
Mit dieser Änderung des Gesetzentwurfs würde das fakultative Referendum, mit dem Volksentscheide geschützt werden sollen, wirkungslos.
Besonders das Tempelhofer Feld – Gesetz bliebe weiterhin in Gefahr.

Ort: Bülowstr.17, 10787 Berlin
Zeit: Dienstag, 13. Juni , 19 – 21 Uhr

Rechtsgutachten veröffentlicht

Nach sieben Monaten Prüfung des Volksbegehrens veröffentlicht die Senatsverwaltung heute auf ihrer Webseite ein von ihr beauftragtes  Rechtsgutachten vom Oktober 2016 (pdf). 

Gemäß Verfassungsauftrag muss der Senat ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren unverzüglich unter Darlegung seines Standpunktes an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. (VvB Art 62 (3)).

Dies ist bisher nicht geschehen.

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Wir unterstützen #holmbleibt – unterschreibt auch

Informationen und links zu #holmbleibt auf Wirbleibenalle.org

Faktencheck #holmbleibt: In den Debatten um Andrej Holm war es sehr schwierig, sich ein eigenes Bild zu machen.  Von Lügen, arglistigen Täuschungen und Erinnerungslücken ist die Rede. Doch stimmt das überhaupt?  Einen  Faktencheck  zum Nachlesen findet Ihr hier  Weiterlesen

Amtlich: Die Senatsverwaltung kann den Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung weiterhin nicht nennen

Die überlange Prüfung  dauert an. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage der MdA Katalin Gennburg (DIE LINKE) vom 10.11.2016  liegt vor. Hier die volle Antwort der Senatsverwaltung vom 25.11.2016 als pdf. Und hier zusammengefasst:

  • Erst über drei Monate nach unserem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens am 07. Juli 2016 hat die Senatsverwaltung ein Rechtsgutachten beauftragt.
  • Das Rechtsgutachten wurde innerhalb von zehn Tagen erstellt. Die Senatsverwaltung prüft es jetzt seit sechs Wochen.
  • Die Senatsverwaltung kann den Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung weiterhin nicht nennen.

Hintergrund: Weiterlesen