Volksentscheide in Berlin – Der Senat tritt auf die Bremse

taz, 17.09.2016 Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche Prüfung.

„Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte Mitte Juni 2016 ihren Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit über 100.000 Unterschriften eingereicht, Volksentscheide retten am 7. Juli mehr als 70.000 Unterschriften für ihr Begehren. Seither warten beide, dass die Innenverwaltung die rechtliche Zulässigkeit ihrer Gesetzesvorhaben prüft. Eine gesetzliche vorgeschriebene Frist dafür gibt es nicht, erfahrungsgemäß dauere diese Prüfung jedoch vier bis acht Wochen, erklärt der Verein „Mehr Demokratie“ in seinem Leitfaden zur Durchführung von Volksinitiativen und Volksbegehren im Land Berlin“

taz, 17.09.2016 von Susanne Memarnia hier lesen

rbb-online, 17.09.2016 hier lesen.

Volksentscheide unerwünscht?

Pressemitteilung 16.09.16

Noch keine Stellungnahme des Senats zu „Volksentscheid Retten“

Am 7.Juli 2016 hat die Initiative „Volksentscheid Retten“ bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport über 70.000 Unterschriften eingereicht, um ein Volksbegehren für verbindlichere und fairere Volksentscheide auf den Weg zu bringen.
Laut Verfassung muss der Senat den Gesetzesentwurf mit einer Stellungnahme an das Abgeordnetenhaus weiterleiten, „sobald der Nachweis der Unterstützung des Volksbegehrens erbracht ist“ (Artikel 62, VvB). Aber der Senat lässt sich Zeit. Weiterlesen

Erste Hürde genommen ! – Die Presseschau

Morgenpost 18.08.2016; Direkte Demokratie, Volksbegehren nimmt erste Huerde, von Joachim Fahrun:
Die Berliner dürfen sich auf ein weiteres Volksbegehren neben der Initiative für bessere Rad-Infrastruktur einstellen. Die Initiative „Volksentscheide retten“, die niedrigere Hürden für die direkte Demokratie fordert, hat die erste Hürde auf dem Weg zu einer Abstimmung genommen. (hier zum Artikel)

Tagesspiegel: 18.08.2016: von Thomas Loy: „Volksentscheid retten“ nimmt erste Hürde.
Erneut ist in Berlin ein Volksbegehren erfolgreich: Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat genügend Unterschriften gesammelt. (hier zum Artikel)

Tagesspiegel: 18.08.2016: von Thomas Loy: Jetzt entscheide ich.
Die Zeit des Durchregierens ist vorbei. Das Verhältnis zwischen direkter und repräsentativer Demokratie muss neu justiert werden. (hier zum Artikel)

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Unterschriftensammlung im Sommer 2016

 

Amtliches Ergebnis: Geschafft! 72.230 Unterschriften eingereicht, davon sind über 58.000 gültig!

Pressemitteilung 18.08.16

Berliner wollen Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie – über 58.000 gültige Unterschriften bestätigt

Die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten über das abschließende Auszählungsergebnis informiert: 58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!

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Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Berliner Woche, 16.08.  Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. (…) Künftig soll es so sein, dass das Abgeordnetenhaus eine Änderung oder Aufhebung nur mit einer viermonatigen Wartefrist beschließen kann. Innerhalb deren können die Bürger die Änderung wiederum per Volksentscheid stoppen. Die Grünen haben bereits verkündet, dass sie die Initiative unterstützen.
Die SPD zögert noch. (…) Von Jana Tashina Wörrle.  Hier weiterlesen auf der Seite der Berliner Woche