Rechtsgutachten veröffentlicht

Nach sieben Monaten Prüfung des Volksbegehrens veröffentlicht die Senatsverwaltung heute auf ihrer Webseite ein von ihr beauftragtes  Rechtsgutachten vom Oktober 2016 (pdf). 

Gemäß Verfassungsauftrag muss der Senat ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren unverzüglich unter Darlegung seines Standpunktes an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. (VvB Art 62 (3)).

Dies ist bisher nicht geschehen.

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Faktencheck #holmbleibt: In den Debatten um Andrej Holm war es sehr schwierig, sich ein eigenes Bild zu machen.  Von Lügen, arglistigen Täuschungen und Erinnerungslücken ist die Rede. Doch stimmt das überhaupt?  Einen  Faktencheck  zum Nachlesen findet Ihr hier  Weiterlesen

Amtlich: Die Senatsverwaltung kann den Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung weiterhin nicht nennen

Die überlange Prüfung  dauert an. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage der MdA Katalin Gennburg (DIE LINKE) vom 10.11.2016  liegt vor. Hier die volle Antwort der Senatsverwaltung vom 25.11.2016 als pdf. Und hier zusammengefasst:

  • Erst über drei Monate nach unserem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens am 07. Juli 2016 hat die Senatsverwaltung ein Rechtsgutachten beauftragt.
  • Das Rechtsgutachten wurde innerhalb von zehn Tagen erstellt. Die Senatsverwaltung prüft es jetzt seit sechs Wochen.
  • Die Senatsverwaltung kann den Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung weiterhin nicht nennen.

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Volksentscheide in Berlin – Der Senat tritt auf die Bremse

taz, 17.09.2016 Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche Prüfung.

„Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte Mitte Juni 2016 ihren Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit über 100.000 Unterschriften eingereicht, Volksentscheide retten am 7. Juli mehr als 70.000 Unterschriften für ihr Begehren. Seither warten beide, dass die Innenverwaltung die rechtliche Zulässigkeit ihrer Gesetzesvorhaben prüft. Eine gesetzliche vorgeschriebene Frist dafür gibt es nicht, erfahrungsgemäß dauere diese Prüfung jedoch vier bis acht Wochen, erklärt der Verein „Mehr Demokratie“ in seinem Leitfaden zur Durchführung von Volksinitiativen und Volksbegehren im Land Berlin“

taz, 17.09.2016 von Susanne Memarnia hier lesen

rbb-online, 17.09.2016 hier lesen.