Initiative überreicht 9,5 Thesen zur Reformation der direkten Demokratie

dsc_3399-3 Pressemitteilung 31.10.16

„Volksentscheid retten“ fordert Ausbau und Stärkung der direkten Demokratie in Berlin: Initiativen überreichen 9,5 Thesen zur Reformation der direkten Demokratie Anlässlich des Reformationstages hat die Initiative „Volksentscheid retten“ gemeinsam mit 100% Tempelhofer Feld, dem Berliner Wassertisch, dem Fahrrad Volksentscheid und Mehr Demokratie 9,5 Thesen zur Stärkung der direkten Demokratie überreicht. Weiterlesen

Zulässigkeitsprüfung – kein Ende in Sicht?

Ergebnis der Parlamentarischen Anfrage liegt vor

Pressemitteilung 28.09.16

Das Ergebnis der schriftlichen Anfrage vom 8. September, gestellt durch MdA Fabio Reinhardt (Piraten), liegt vor: Die Zulässigkeitsprüfung des Gesetzesentwurfes von „Volksentscheid Retten“ ist noch immer nicht abgeschlossen, weil laut Senatsverwaltung geprüft werden müsse, ob das geforderte fakultative Referendum mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Senatsverwaltung teilt mit: „… ein genauer Zeitpunkt des Abschlusses dieser Prüfung kann gegenwärtig nicht genannt werden.“ Weiterlesen

Volksentscheide unerwünscht?

Pressemitteilung 16.09.16

Noch keine Stellungnahme des Senats zu „Volksentscheid Retten“

Am 7.Juli 2016 hat die Initiative „Volksentscheid Retten“ bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport über 70.000 Unterschriften eingereicht, um ein Volksbegehren für verbindlichere und fairere Volksentscheide auf den Weg zu bringen.
Laut Verfassung muss der Senat den Gesetzesentwurf mit einer Stellungnahme an das Abgeordnetenhaus weiterleiten, „sobald der Nachweis der Unterstützung des Volksbegehrens erbracht ist“ (Artikel 62, VvB). Aber der Senat lässt sich Zeit. Weiterlesen

Amtliches Ergebnis: Geschafft! 72.230 Unterschriften eingereicht, davon sind über 58.000 gültig!

Pressemitteilung 18.08.16

Berliner wollen Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie – über 58.000 gültige Unterschriften bestätigt

Die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten über das abschließende Auszählungsergebnis informiert: 58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!

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70.000 BerlinerInnen wollen Volksbegehren für verbindliche und faire Volksentscheide

13576874_10206917244950427_267246122047291037_oPressemitteilung, 7.7.2016

 

70.000 Berlinerinnen und Berliner wollen ein Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide in Berlin.

 

Heute hat die Initiative „Volksentscheid retten“ Unterschriften von über 70.000 Berlinerinnen und Berlinern an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben.

 

Damit ist die erste Stufe geschafft, der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist gestellt.

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