Chronik 2016/17

 September 2016 – Februar 2017

Gemäß Verfassungsauftrag muss der Senat ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren unverzüglich unter Darlegung seines Standpunktes an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. (Verfassung von Berlin,  Artikel 62  Absatz 3).Der Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Retten, der die Artikel 62 und 63 der Verfassung von Berlin ändern will, wird seit dem 7.7.2016 von der Innenverwaltung geprüft. Die Zulässigkeitsprüfung durch die Verwaltung im Verfahren Volksbegehren/Volksentscheid ist  im  Abstimmungsgesetz geregelt. (AbstG, §17)
Fortschrittsanfragen an die Senatsverwaltung:

August 2016

Amtliches Ergebnis: Geschafft! 72.230 Unterschriften eingereicht, davon sind über 58.000 gültig! (17.08.2016)

Die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten über das abschließende Auszahlungsergebnis des Antrags auf Volksbegehren informiert: 58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!

Die Pressemitteilung zum amtlichen Ergebnis ist hier zu finden.

Juli 2016

70.100 Unterschriften eingereicht – Volksbegehren beantragt ! (07.07.2016)

Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide ist gestellt.

Die Pressemitteilung zur Einreichung finden sie hier.

März 2016

SPD und CDU ändern Abstimmungsgesetz um Volksentscheide zu erschweren (04.03.2016)

Die Änderung des Abstimmungsgesetzes im Überblick und den zugehörigen Pressespiegel sind auf www.thf100.de hinterlegt.

 

Februar 2016

„Hände weg vom Volksentscheid“ – 100 Berliner Tische und Initiativen mobilisieren gegen die Verschlechterung der direkten Demokratie (11. 02. 2016)

Aufruf »Hände weg vom Volksentscheid! (Januar 2016) Webseite (Archiv)
Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid“ als pdf 

Januar 2016

SPD und CDU ändern  Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (28.01.2016)

„Thf-Gesetz geändert, Massenlager für 7000 Menschen beschlossen“ – alle Infos auf einen Blick hier auf www.thf100.de. Die Presseschau zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus am 28.01.2016 hier auf www.thf100.de. Die Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, vom 28.01.2016.