Chronik 2016/17

Juli 2016

70.100 Unterschriften eingereicht – Volksbegehren beantragt ! (07.07.2016)

Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide ist gestellt.

Die Pressemitteilung zur Einreichung finden sie hier.

August 2016

Amtliches Ergebnis: Geschafft! 72.230 Unterschriften eingereicht, davon sind über 58.000 gültig! (17.08.2016)

Die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten über das abschließende Auszahlungsergebnis des Antrags auf Volksbegehren informiert: 58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!

Die Pressemitteilung zum amtlichen Ergebnis ist hier zu finden.

2017

Gemäß Verfassungsauftrag muss der Senat ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren unverzüglich unter Darlegung seines Standpunktes an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. (Verfassung von Berlin,  Artikel 62  Absatz 3).
Das ist bisher nicht geschehen.
Der Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Retten, der die Artikel 62 und 63 der Verfassung von Berlin ändern will, wird seither von der Innenverwaltung geprüft. Die Zulässigkeitsprüfung durch die Verwaltung im Verfahren Volksbegehren/Volksentscheid ist  im  Abstimmungsgesetz geregelt. (AbstG, §17)

Fortschrittsanfragen an die Senatsverwaltung:

19. September 2016     Antwort auf 1. Kleine Anfrage (MdA Fabio Reinhardt) – pdf

25. November 2016      Antwort auf 2. Kleine Anfrage (MdA Katalin Gennburg) – pdf

03.Februar 2017     Antwort auf 3. Kleine Anfrage  (MdA Katalin Gennburg) – pdf

Stand: April 2017