Senat veröffentlicht Rechtsgutachten

Nach sieben Monaten Prüfung des Volksbegehrens veröffentlicht die Senatsverwaltung heute auf ihrer Webseite ein von ihr beauftragtes  Rechtsgutachten vom Oktober 2016 (pdf). 

Gemäß Verfassungsauftrag muss der Senat ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren unverzüglich unter Darlegung seines Standpunktes an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. (VvB Art 62 (3)).

Dies ist bisher nicht geschehen.

 

 

Hintergrundinformationen:

Senat zögert Stellungnahme seit sieben Monaten hinaus. Die Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Retten“ wurde verfassungsgemäß mit über 58.000 gültigen Unterstützerunterschriften am 07. Juli 2016 beantragt. Seither prüft die Senatsverwaltung die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Am 19.  September 2016  antwortete die Senatsverwaltung auf eine Sachstandsanfrage  „Diese Prüfung wird unter Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes betrieben.„Am 25. November 2016, vor zehn Wochen, schrieb die Senatsinnenverwaltung: „Die materiell rechtliche Zulässigkeitsprüfung steht nunmehr vor ihrem Abschluss“.  Die Antwort auf eine laufende dritte Sachstandsanfrage steht aus. (Quellen: siehe Kleine Anfragen unten).

Zum Vergleich: Beim Energievolksentscheid (2013) dauerte die Prüfung durch den Senat einen Monat, bei 100% Tempelhofer Feld (2014) dauerte sie zwei Monate. Beim Mietenvolksentscheid (2015) verzögerte der Senat die Prüfung auf über sechs Monate und machte damit den angestrebten Termin am Tag der Abgeordnetenhauswahl unmöglich.

Auch der Zeitplan des Fahrradvolksentscheids ist ausgehebelt. Beim Fahrrradvolksentscheid hängt der Gesetzentwurf seit dem 14. Juni 2016 in der Senatsverwaltung. Auch hier ist  der angestrebte Abstimmungstermin am Tag der Bundestagswahl im September 2017 durch die Verzögerung  hinfällig.   Die Initiative hat eine Untätigkeitsklage gegen die Senatsverwaltung eingereicht.

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Fortschrittsanfragen an die Senatsverwaltung:

19. September 2016     Antwort auf 1. Kleine Anfrage (MdA Fabio Reinhardt) – pdf

25. November 2016      Antwort auf 2. Kleine Anfrage (MdA Katalin Gennburg) – pdf „

Noch ausstehend      Antwort auf 3. Kleine Anfrage (MdA Katalin Gennburg)