Initiative überreicht 9,5 Thesen zur Reformation der direkten Demokratie

dsc_3399-3 Pressemitteilung 31.10.16

„Volksentscheid retten“ fordert Ausbau und Stärkung der direkten Demokratie in Berlin: Initiativen überreichen 9,5 Thesen zur Reformation der direkten Demokratie Anlässlich des Reformationstages hat die Initiative „Volksentscheid retten“ gemeinsam mit 100% Tempelhofer Feld, dem Berliner Wassertisch, dem Fahrrad Volksentscheid und Mehr Demokratie 9,5 Thesen zur Stärkung der direkten Demokratie überreicht.

„Gutes Regieren umfasst auch einen fairen Umgang mit Volksbegehren und Bürgerbegehren“ sagt Oliver Wiedmann, Landessprecher von Mehr Demokratie. „In den letzten Jahren wurden Initiativen zu oft ausgetrickst, deswegen braucht es hier gesetzliche Änderungen.“

Ändert das Parlament im Volksentscheid beschlossene Gesetze, so sollen die Berlinerinnen und Berliner erneut darüber abstimmen können. Außerdem sollen die Quoren moderat abgesenkt und dem Senat auf dem Weg zum Volksentscheid verbindliche Fristen vorgeschrieben werden.

Zudem fordern die Initiativen den Senat auf, die Prüfung der laufenden Volksbegehren „Fahrrad Volksentscheid“ und „Volksentscheid retten“ zügig abzuschließen. Beide werden inzwischen fast ein halbes Jahr geprüft. Die Durchführung der Volksentscheide zur Bundestagswahl ist somit gefährdet. Damit solche Verzögerungen bei zukünftigen Volksbegehren ausgeschlossen sind, fordert die Initiative eine lückenlose Regelung der Fristen und eine zwingende Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlterminen.

Die 9,5 Thesen wurden von Politikern aller verhandelnden Parteien entgegen genommen, unter anderem von Matthias Kollatz-Ahnen, Raed Saleh, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Ramona Pop, Daniel Wesener und Antje Kapek.

Bildmaterial ist angehangen.
Die Thesen im Wortlaut hier.

Ansprechpersonen

Mehr Demokratie
Oliver Wiedmann, Tel. 0163 – 191 4207

Initiative Volksentscheid Retten
Mareike Witt, Tel. 0178 – 923 88 04
Kampagnentelefon, Tel. 0176 – 58 83 47 16