Pressespiegel

Volksbegehren verschimmeln in der Senatsverwaltung

taz 20.11.2016 Zwei Anträge auf Durchführung eines Volksbegehrens sind in Berlin derzeit anhängig: die der Initiativen „Volksentscheid Fahrrad“ und „Volksentscheid retten“. Beide verschimmeln seit Monaten in der Senatsinnenverwaltung. Sie muss die vorgelegten Gesetzentwürfe juristisch prüfen, bevor das Abgeordnetenhaus politisch darüber befinden kann.

Die Initiatoren vor allem der Fahrradinitiative sind wütend und sprechen von Sabotage. Denn inzwischen ist ihr sorgfältig ausgetüftelter Zeitplan obsolet, nach dem der potenzielle Volksentscheid am Tag der Bundestagswahlen 2017 hätte durchgeführt werden können. Allein, die Senatsverwaltung darf sich im Gegensatz zum Parlament so lange Zeit zum Prüfen lassen, wie sie will.

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Volksentscheide in Berlin – Der Senat tritt auf die Bremse

taz, 17.09.2016 Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche Prüfung.

„Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte Mitte Juni 2016 ihren Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit über 100.000 Unterschriften eingereicht, Volksentscheide retten am 7. Juli mehr als 70.000 Unterschriften für ihr Begehren. Seither warten beide, dass die Innenverwaltung die rechtliche Zulässigkeit ihrer Gesetzesvorhaben prüft. Eine gesetzliche vorgeschriebene Frist dafür gibt es nicht, erfahrungsgemäß dauere diese Prüfung jedoch vier bis acht Wochen, erklärt der Verein „Mehr Demokratie“ in seinem Leitfaden zur Durchführung von Volksinitiativen und Volksbegehren im Land Berlin“

taz, 17.09.2016 von Susanne Memarnia hier lesen

rbb-online, 17.09.2016 hier lesen.

Erste Hürde genommen ! – Die Presseschau

Morgenpost 18.08.2016; Direkte Demokratie, Volksbegehren nimmt erste Huerde, von Joachim Fahrun:
Die Berliner dürfen sich auf ein weiteres Volksbegehren neben der Initiative für bessere Rad-Infrastruktur einstellen. Die Initiative „Volksentscheide retten“, die niedrigere Hürden für die direkte Demokratie fordert, hat die erste Hürde auf dem Weg zu einer Abstimmung genommen. (hier zum Artikel)

Tagesspiegel: 18.08.2016: von Thomas Loy: „Volksentscheid retten“ nimmt erste Hürde.
Erneut ist in Berlin ein Volksbegehren erfolgreich: Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat genügend Unterschriften gesammelt. (hier zum Artikel)

Tagesspiegel: 18.08.2016: von Thomas Loy: Jetzt entscheide ich.
Die Zeit des Durchregierens ist vorbei. Das Verhältnis zwischen direkter und repräsentativer Demokratie muss neu justiert werden. (hier zum Artikel)

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Unterschriftensammlung im Sommer 2016

 

Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Berliner Woche, 16.08.  Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. (…) Künftig soll es so sein, dass das Abgeordnetenhaus eine Änderung oder Aufhebung nur mit einer viermonatigen Wartefrist beschließen kann. Innerhalb deren können die Bürger die Änderung wiederum per Volksentscheid stoppen. Die Grünen haben bereits verkündet, dass sie die Initiative unterstützen.
Die SPD zögert noch. (…) Von Jana Tashina Wörrle.  Hier weiterlesen auf der Seite der Berliner Woche