Ziele, Gesetz & Zeitplan

Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werden Volksentscheide…

 –> verbindlicher:

Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
> Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen. Laut Artikel 3 VvB wird die gesetzgebende Gewalt durch Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt. Diese Gleichwertigkeit muss sich auch in den Verfahren abbilden.

–>  machbarer:

Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt
> Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.

–> fairer:

Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.
>Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.

Das Gesetz

Hier noch einmal der gesamte Gesetzesentwurf:

Gesetzentwurf Fassung 25 April

Gesetzentwurf Fassung 10 Juli mit Begründung

Gesetzentwurf Fassung 10 Juli  – tabellarischer Vergleich geltendes Gesetz mit vorgeschlagenem Gesetz (Synopse)

Hier die Eckpunkte der Gesetzesvorlage (Vorher- Nachher)

VorherNachher_Eckpunkte Fassung 25 April

Hier eine Kurzpräsentation zur schnellen Information

Kurzpräsentation Fassung 25 April

Der Gesetzentwurf wurde geschrieben von Aktiven aus der Initiative 100% Tempelhofer Feld mit Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. und danach mit anderen Initiativen im Rahmen des Berliner Demokratietisches diskutiert.

Zeitplan

Die Durchführung eines Volksentscheids dauert ca. 16 Monate. Ein verfassungsändernder Volksentscheid hat wegen der notwendigen hohen Wahltbeteiligung nur eine Chance, wenn er gleichzeitig zur Bundestagswahl 2017 stattfindet.

 

Hier der Zeitplan mit allen gesetzlichen Fristen, um zur Bundestagswahl 2017 anzutreten:

Übersichtszeitplan Volksentscheid retten

Hintergrundinformationen

Oliver Wiedmann: Das Initiativrecht braucht das Vetorecht. Reformen der direkten Demokratie in Berlin sind überfällig.“ aus: mdmagazin, April 2016 (pdf)